herausgegeben von der Handelsgesellschaft Ecommerce Service Company s.r.o.,
mit Sitz in Benadova 19, 040 22 Košice, eingetragen im Handelsregister des Stadtsgerichts
Košice I., Abschnitt: Sro, Einlage Nr. 48783/V, USt-IdNr.: 53 045 416, Slowakische Republik
Artikel I.
Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen der Geschäftszusammenarbeit zwischen der Handelsgesellschaft Ecommerce Service Company s.r.o., mit Sitz in Benadova 19, 040 22 Košice, eingetragen im Handelsregister des Stadtsgerichts Košice, Abschnitt: Sro, Einlage Nr. 48783/V, USt-IdNr.: 53 045 416, Slowakische Republik und dem Besteller bei der Entwicklung und dem Betrieb einer Softwarelösung für den elektronischen Handel, die den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen ermöglicht (nachfolgend "E-Shop").
2. Wenn in den Geschäftsbedingungen der Begriff „Auftragnehmer“ verwendet wird, bezieht sich dies auf die Handelsgesellschaft Ecommerce Service Company s.r.o., mit Sitz in Benadova 19, 040 22 Košice, eingetragen im Handelsregister des Stadtsgerichts Košice, Abschnitt: Sro, Einlage Nr. 48783/V, USt-IdNr.: 53 045 416, Slowakische Republik.
3. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet der Begriff „Besteller“ eine juristische Person oder eine natürliche Person - Unternehmer, die Interesse an der Erstellung eines E-Shops haben und den E-Shop betreiben möchten, um Produkte und Dienstleistungen über den E-Shop zu verkaufen.
4. Der Besteller ist verpflichtet, seine Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen nachweislich zu erklären.
5. Diese Geschäftsbedingungen enthalten drei Teile:
6. Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.05.2020.
7. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen auf dieselbe Weise zu ändern, wie sie veröffentlicht wurden.
Teil 2:
LIZENZVERTRAG
(geschlossen gemäß § 508 Handelsgesetzbuch, Gesetz Nr. 513/1991 Slg. in der jeweils gültigen Fassung sowie § 40 und folgende Gesetz Nr. 618/2003 Slg. über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der jeweils gültigen Fassung)
Artikel I.
Allgemeine Bestimmungen
1. Dieser Lizenzvertrag wird mittels eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers geschlossen, insbesondere durch Nutzung der Website und E-Mail.
2. Gegenstand dieses Vertrags ist die Vereinbarung der Vertragsparteien über:
Der Ersteller und Inhaber der abgeleiteten Urheberrechte an dem Online-Shop ist das Unternehmen Ecommerce Service Company s.r.o., mit Sitz in Benadova 19, 040 22 Košice, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Košice, Abt.: Sro, Einlage Nr. 48783/V, USt-IdNr.: 53 045 416, Slowakische Republik.
4. Der Besteller ist eine natürliche oder juristische Person, die diesen Lizenzvertrag mittels Fernkommunikationsmittel abschließt, indem sie die verbindliche Bestellung auf der Website des Erstellers bestätigt, wobei der Besteller seine Zustimmung zu den Inhalten dieses Vertrags sowie zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften erklärt, sofern eine solche Zustimmung nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Artikel II.
Vertragsgegenstand
1. Auf der Grundlage dieses Vertrags verpflichtet sich der Ersteller:
2. Der Ersteller verpflichtet sich auch, dem Besteller nach Erstellung des Werkes als dessen Urheber gemäß Artikel II.1. dieses Vertrags eine Lizenz und Zustimmung zur Nutzung des Werkes zu erteilen, dessen Inhalt der Betrieb des Online-Shops ist. Der Inhalt der Lizenz umfasst die Möglichkeit für den Besteller, den erstellten Online-Shop ausschließlich zu dem Zweck zu nutzen, für den er erstellt wurde, nämlich für dessen Betrieb.
3. Der Ersteller erklärt, dass der Online-Shop als sein einziges Werk aus seiner eigenen schöpferischen geistigen Tätigkeit entstanden ist und dass die ausschließlichen Urheberrechte an dem Werk der Firma Ecommerce Service Company s.r.o., mit Sitz in Benadova 19, 040 22 Košice, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Košice I., Abt.: Sro, Einlage Nr. 48783/V, USt-IdNr.: 53 045 416 gehören.
4. Der Quellcode und die Quellgrafikdateien des Werkes sind kein Bestandteil der Leistung, die vom Ersteller gemäß diesem Vertrag geliefert wird.
Artikel III.
Zustimmung zur Nutzung des Werkes
1. Der Ersteller erteilt dem Besteller eine exklusive Lizenz zur Nutzung des erstellten und angepassten Online-Shops.
2. Die Lizenz gemäß diesem Vertrag berechtigt den Besteller nicht zur anderweitigen Verwendung des Online-Shops, außer wie in diesem Vertrag festgelegt oder wie es aus den geltenden Rechtsvorschriften hervorgeht.
3. Gemäß diesem Vertrag ist der Besteller berechtigt, den Online-Shop gemäß seinem Zweck anzuzeigen, zu starten oder anderweitig zu verwenden.
4. Der Besteller ist nicht berechtigt, Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Erstellers die Nutzung des Online-Shops zu ermöglichen, es sei denn, die dritte Person erfüllt die betrieblichen Bedürfnisse des Bestellers.
5. Die dritte Person ist ein Mitarbeiter oder Geschäftspartner des Bestellers, der vom Besteller bevollmächtigt wurde, den Online-Shop in dem festgelegten Rahmen in dessen Namen und auf dessen Rechnung zu nutzen.
6. Der Ersteller gewährt eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung des erstellten und angepassten Online-Shops, räumlich und sachlich unbegrenzt und für die gesamte Dauer der Eigentums- und Urheberrechte des Erstellers an dem Werk.
Artikel IV.
Preis des Werkes
1. Für die Gewährung der Berechtigung zur Nutzung des Werkes gemäß Abschnitt II dieses Vertrags steht dem Ersteller eine einmalige vereinbarte Gebühr in Höhe der in der verbindlichen Bestellung angegebenen Höhe zu.
2. Im Gesamtpreis des Werkes enthalten sind:
3. Im Gesamtpreis des Werkes nicht enthalten sind:
4. Der Ersteller verpflichtet sich, aufgrund der Bestellung des Bestellers zusätzliche Dienstleistungen gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis bereitzustellen, insbesondere:
5. Der Ersteller wird aufgrund einer speziellen Bestellung des Bestellers gegen Entgelt ein System zum Schutz personenbezogener Daten während des Betriebs des Online-Shops bereitstellen, sich beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik registrieren und Geschäftsbedingungen für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen auf Distanz erstellen.
6. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Werkes gemäß diesem Vertrag trägt der Besteller.
7. Die verpflichtenden Elemente (in Artikel IV Abs. 3 Buchstabe a und Buchstabe i) und die optionalen Elemente (in Artikel IV Abs. 4) sind Bestandteil der Verpflichtung des Bestellers aufgrund der verbindlichen Bestellung.
8. Der Besteller erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass der Auftragnehmer während der Laufzeit dieses Vertrags gegen Gebühr obligatorische Artikel bereitstellt. Dabei nimmt er zur Kenntnis, dass die Preise für diese Dienstleistungen je nach aktuellem Preisangebot dieser Dienstleistungen von ihren Lieferanten variieren können. Die Preise für die gekennzeichneten Dienstleistungen werden auch in der verbindlichen Bestellung zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags sowie im aktuellen Preisverzeichnis angegeben. Der Besteller verpflichtet sich auch, für interne Zwecke des Auftragnehmers während der Laufzeit dieses Lizenzvertrags einen vollständigen Zugriff (vollständigen oder uneingeschränkten Zugriff) auf vorhandene Daten des E-Commerce-Shops der Web-Analyse-Dienstleistung Google Analytics (im Folgenden „Dienst“ Google Analytics“) zu gewährleisten und zu ermöglichen. Falls ein solcher Zugang nicht gewährt wird oder eine Verknüpfung des E-Shops mit dem Dienst Google Analytics nicht existiert, wird dieser Zugang durch den Auftragnehmer erstellt und dem Besteller dieser Zugang zu diesen Daten gewährt.
9. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die Erbringung der Dienstleistungen vorübergehend einzustellen, falls der Besteller die mit dem Betrieb des E-Shops verbundenen Gebühren (z. B. Hosting-Gebühr, Domain oder SSL-Zertifikat) nicht bezahlt.
10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Ablauf einer zusätzlichen Frist für die Bezahlung aller fälligen Verpflichtungen des Bestellers die Erbringung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des E-Shops vollständig einzustellen, infolgedessen der E-Shop des Bestellers funktionsunfähig wird, der Besteller den Zugriff verliert, und der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt und verpflichtet, die erhaltenen Daten zu vernichten und sie vor Verlust, Diebstahl oder Missbrauch zu schützen.
11. Durch das sinnlose Ablauf der zusätzlichen Frist für die Bezahlung aller fälligen Verpflichtungen des Bestellers wird der Lizenzvertrag gekündigt.
12. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, auf der eigenen Website einen Link zum E-Shop des Bestellers anzugeben. Ebenso ist der Auftragnehmer berechtigt, in der Fußzeile (im Folgenden „Footer“) des erstellten E-Shops des Bestellers einen Link zu seiner eigenen Website anzugeben und auch visuelle Teile des E-Shops des Bestellers für die Vermarktung seiner Dienstleistungen zu verwenden.
Artikel V.
Verfahren zum Abschluss des Vertrags in elektronischer Form.
1. Die Vertragsparteien erklären ihr Einverständnis zum Abschluss dieses Vertrags in elektronischer Form über das Bestellformular in der Administrations-Schnittstelle (im Folgenden „Backend“) der Testversion (im Folgenden „Demo-Version“) des E-Shops.
2. Der Besteller erklärt sein Einverständnis mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrags durch Absenden einer verbindlichen Bestellung gemäß dem chronologischen Ablauf der einzelnen Schritte, die auf der Website des Auftragnehmers des E-Shops angegeben sind. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellung ausgefüllt, das Einverständnis zu den Bedingungen dieses Lizenzvertrags gegeben und die Anzahlung für das Werk in der festgelegten Höhe gemäß der elektronischen Vorausrechnung ausgeführt wird.
3. Die Höhe der Anzahlung beträgt 50% des Bestellwerts, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Besteller vor Abschluss dieses Vertrags einen kostenlosen Zugang zur Demo-Version des E-Shops für einen vom Auftragnehmer festgelegten Zeitraum zu gewähren.
5. Die Bestellung zum Zweck des Vertragsabschlusses kann bis zum letzten Tag des kostenlosen Zugangs durchgeführt werden.
6. Nach Absendung der Bestellung erhält der Besteller eine elektronische Bestätigung des Eingangs der Bestellung mit einer Zusammenfassung und einer elektronischen Anzahlungsrechnung vom Auftragnehmer.
7. Nach Abschluss des Vertrags ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Werk zu erstellen und seinen Verpflichtungen gemäß dem Inhalt der Bestellung und dieses Vertrags nachzukommen.
8. Nach Zahlung der Anzahlungsrechnung ist der Auftragnehmer verpflichtet, mit der Vorbereitung und Erstellung des maßgeschneiderten E-Shops in den folgenden Phasen zu beginnen:
9. Die Testphase des E-Shops dauert in der Regel 14 Werktage. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Testdauer bei Bedarf zu verlängern und den Besteller per E-Mail darüber zu informieren. Nach Abschluss der Testphase informiert der Auftragnehmer den Besteller in elektronischer Form darüber, dass der E-Shop für den ordnungsgemäßen Betrieb bereit ist, und sendet gleichzeitig die Endrechnung an den Besteller.
10. Der Auftragnehmer stellt im Rahmen der Vorbereitung des E-Shops für den ordnungsgemäßen Betrieb sicher:
11. Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, den ordnungsgemäßen Betrieb des E-Shops erst nach Bezahlung des vereinbarten Preises durch den Besteller gemäß der ausgestellten und zugestellten Endrechnung durch den Auftragnehmer sicherzustellen.
12. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Besteller alle Unterlagen, etwaige Rechte, Informationen und Zugänge zu übergeben, die es dem Besteller ermöglichen, den E-Shop ordnungsgemäß zu nutzen und zu steuern.
Artikel VI.
Rücktritt vom Vertrag.
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten, wenn er feststellt, dass ihm in der Kommunikation falsche, unvollständige oder unrichtige Angaben des Bestellers gemacht wurden oder zur Verfügung gestellt wurden, oder wenn die Handlungen der Person, mit der der Auftragnehmer kommuniziert hat, zu einem Schaden auf Seiten des Auftragnehmers führen könnten (z. B. betrügerisches Verhalten). Ebenso ist er berechtigt, aus folgenden Gründen zurückzutreten:
2. Der Auftragnehmer hat das Recht auf Erstattung der zweckmäßig angefallenen Kosten, die in der Anzahlung enthalten sind und die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag durch den Auftragnehmer aufgewendet wurden. Die geleistete Anzahlung gilt als nicht erstattungsfähig.
3. Der Besteller ist berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten, und zwar vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zur Übergabe der Zugriffsrechte, ohne Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung. Weder der Besteller noch der Auftragnehmer sind berechtigt, ihre Forderungen aus den gegenseitigen Beziehungen an Dritte abzutreten.
Artikel VII.
Rechtsschutz.
1. Das Werk (E-Shop), das Gegenstand dieses Vertrages ist, unterliegt dem Urheberrechtsschutz gemäß speziellen rechtlichen Vorschriften.
2. Zum Schutz der Rechte des Auftragnehmers darf der E-Shop ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers nicht geteilt, verliehen oder sublicenziert werden.
3. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der E-Shop oder seine einzelnen Teile zum Schutz der Rechte nicht modifiziert, verarbeitet oder auf irgendeine Weise verändert werden dürfen, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die ausdrücklich durch das Urheberrechtsgesetz oder diesen Vertrag gestattet sind, sowie der Möglichkeit, den E-Shop oder seine Teile auf irgendeine Weise in eigene Produkte oder Produkte Dritter einzubinden.
4. Der Besteller hat Anspruch auf kostenlose laufende Aktualisierungen (Updates) des bereitgestellten E-Shops, vorausgesetzt, dass der Auftragnehmer die entsprechende Aktualisierung abgeschlossen und Informationen darüber auf krol.shop/version veröffentlicht hat. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Installation von Aktualisierungen automatisch erfolgt und für den optimalen Betrieb des bereitgestellten E-Shops notwendig ist.
5. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer keine Verantwortung für die Funktionsstörung des E-Shops auf Seiten des Bestellers übernimmt, wenn veraltete oder illegale Software oder unzureichend leistungsfähige Hardware verwendet wird, die für die ordnungsgemäße Darstellung und Funktionsweise des E-Shops erforderlich sind.
6. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die unternehmerische Tätigkeit des Bestellers und den Umfang oder die Art der Produkte oder Dienstleistungen, die der Besteller über den E-Shop anbieten wird. Der Besteller ist in vollem Umfang verantwortlich für die Übereinstimmung seiner Tätigkeit und die durch den E-Shop durchgeführten Aktivitäten mit der Verfassung der Slowakischen Republik, den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften und anderen verbindlichen Rechtsvorschriften, die seine Tätigkeit betreffen.
7. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer im Falle einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften beim Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen berechtigt ist, die Erbringung vertraglicher Leistungen zu unterbrechen und vom Lizenzvertrag zurückzutreten oder einen Antrag auf Überprüfung der Übereinstimmung der Tätigkeit des Bestellers mit den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bei den zuständigen Behörden zu stellen.
Artikel VIII.
Abschließende und besondere Bestimmungen.
1. Der Abschluss dieses Vertrages in elektronischer Form schließt nicht aus, dass sich die Vertragsparteien auf einen anderen Abschluss verständigen, sofern ihre Willenserklärungen ausreichend klar, bestimmt und verständlich sind und der Inhalt ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Erfüllung dieses Vertrages aus diesen Willenserklärungen ersichtlich ist.
2. Die Zustellung der einzelnen Dokumente erfolgt an die E-Mail-Adressen, die der Besteller in der Bestellung angibt, oder auf andere nachweisbare Weise, und der Auftragnehmer auf der Seite krol.shop/kontakt.
3. Für die Zustellung von elektronischen Nachrichten an den Besteller gilt, dass, wenn der Auftragnehmer eine Fehlermeldung über die Unmöglichkeit der Zustellung der Nachricht (E-Mail oder SMS) an die angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Bestellers (Mobil) nicht empfängt, diese Nachricht (E-Mail oder SMS) als am nächsten Tag nach ihrem Versand zugestellt gilt, sofern zwingende Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
4. Für die Zustellung von elektronischen Nachrichten (E-Mail) an den Auftragnehmer gilt, dass das elektronische Schreiben als nicht zugestellt gilt, bis der Auftragnehmer den Empfang der Nachricht dem Besteller per E-Mail bestätigt.
5. Der Abschluss dieses Vertrages in elektronischer Form schließt nicht aus, dass von den Bedingungen dieses Lizenzvertrages abweichende Vereinbarungen getroffen werden, sofern sich die Vertragsparteien auf eine solche Änderung einigen. Jegliche Änderung der Bedingungen dieses Lizenzvertrages muss von beiden Vertragsparteien auf nachweisbare Weise bestätigt werden.
6. Die Vertragsparteien erklären, dass sie den Inhalt und die Bedingungen dieses Lizenzvertrages ordnungsgemäß zur Kenntnis genommen haben, damit einverstanden sind und sich der rechtlichen Ansprüche beider Parteien aus ihrer Verletzung bewusst sind, insbesondere der berechtigten Ansprüche auf Schadensersatz.
7. Jegliche Änderungen des Inhalts dieses Lizenzvertrages werden vom Auftragnehmer durch Veröffentlichung auf der Website krol.shop/obchodne-podmienky vorgenommen.
8. Dieser Lizenzvertrag bildet einen Teil der Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.
9. Die aus diesem Lizenzvertrag resultierenden Rechte und Pflichten unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik sowie den internationalen Verträgen und Vereinbarungen, denen die Slowakische Republik verpflichtet ist.
10. Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus den rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Auftragnehmer ergeben, ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte in der Slowakischen Republik gegeben.
Teil B:
BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER TESTVERSION DES E-SHOPS
I.
Einführung
1. Die Testversion (im Folgenden nur „Demo-Version“) des E-Shops ist ausschließlich zur Testnutzung und Präsentation mit zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen vorgesehen.
2. Während der Testphase der Demo-Version ist es nicht möglich, diese für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen oder für jede andere kommerzielle Nutzung zu verwenden.
3. Die Demo-Version des E-Shops ist kostenlos.
4. Die Demo-Version des E-Shops kann während ihrer Nutzung gegenüber dem ordnungsgemäßen Betrieb des E-Shops aufgrund einer regulären Bestellung eingeschränkte Funktionalitäten aufweisen.
II.
Aktivierung der Demo-Version des E-Shops
1. Der Interessent kann kostenlosen Zugriff auf die Demo-Version des E-Shops in Form eingeschränkter Zugangsrechte zu seiner Funktionalität erhalten, indem er eine Anfrage auf der Seite krol.shop stellt.
2. Nach Ausfüllen des elektronischen Formulars und der Kontaktdaten werden dem Interessenten Zugangsrechte zur Demo-Version des E-Shops an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet, zusammen mit grundlegenden Anweisungen und Nutzungsbedingungen während der festgelegten Testphase.
III.
Betriebsbeschränkungen der Demo-Version des E-Shops
1. Die Betriebszeit der Demo-Version des E-Shops beginnt mit dem Tag der ersten Anmeldung auf Basis der gewährten Zugangsrechte.
2. Der Betreiber der Demo-Version ist berechtigt, dem Interessenten jederzeit den Zugriff auf die Demo-Version des E-Shops zu verweigern, wenn festgestellt wird, dass der Interessent den E-Shop oder seine Einstellungen in einer Weise nutzt, die dem Charakter und Zweck der Testphase widerspricht, wobei der Interessent per E-Mail darüber informiert wird.
3. Der Interessent wird vor Ablauf der Testphase rechtzeitig über das Ende der kostenlosen Nutzung der Demo-Version des E-Shops informiert, zusammen mit der Möglichkeit einer verbindlichen Bestellung.
4. Für die Nutzung und den Betrieb der Demo-Version des E-Shops gelten die Grundsätze und Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Lizenzvertrags angemessen.
Teil C:
BEDINGUNGEN FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN BEI DER NUTZUNG DES E-SHOPS
1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Bedingung für die Aktivierung und den Betrieb des E-Shops die Schaffung eines funktionierenden Systems zum Schutz personenbezogener Daten gemäß Gesetz Nr. 122/2013 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und die Änderung bestimmter Gesetze ist.
2. Der Zhotoviteľ ist der technische und systemische Betreiber des E-Shops, der personenbezogene Daten der Kunden (im Folgenden „betroffene Personen“) des E-Shops als Vermittler aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit dem Kunden verarbeitet.
3. Der Zhotoviteľ verarbeitet als Vermittler (im Sinne des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten) personenbezogene Daten der Kunden, die für die Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen über den E-Shop erforderlich sind.
4. Der Zhotoviteľ und der Kunde sind verpflichtet, vor dem Start des ordnungsgemäßen Betriebs des E-Shops einen besonderen schriftlichen Vertrag über die Beauftragung des Vermittlers zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 8 des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten abzuschließen.
5. Der Zhotoviteľ verarbeitet als Vermittler personenbezogene Daten der betroffenen Personen zum Zweck der Gewährleistung der für den E-Shop gemäß dem Inhalt des Vertrags erforderlichen Tätigkeiten. Zu diesem Zweck hat der Kunde als Betreiber (im Sinne des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten) den Vermittler um die Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Personen gebeten und der Zhotoviteľ als Vermittler hat diesem Antrag unter den in einem speziellen Vertrag festgelegten Bedingungen zugestimmt.
6. Der Vermittler ist berechtigt, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Betreibers spätestens am Tag des ordnungsgemäßen Betriebs des E-Shops zu beginnen.
7. Das Informationssystem, in dem personenbezogene Daten im Rahmen des Auftrags gemäß diesem Vertrag vom Vermittler verarbeitet werden, ist ein Informationssystem, das für die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen der betroffenen Personen des E-Shops des Kunden bestimmt ist.
8. Der Betreiber beauftragt den Vermittler, personenbezogene Daten der betroffenen Personen in folgendem Umfang zu verarbeiten (sofern im speziellen Vertrag nichts anderes festgelegt ist):
9. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Vermittler verpflichtet, das Gesetz Nr. 122/2013 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und die Änderung bestimmter Gesetze einzuhalten.
10. Der Vermittler ist verpflichtet, alle berechtigten Personen gemäß § 21 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten zu belehren.
11. Der Vermittler wird personenbezogene Daten in eigenen Räumlichkeiten, auf eigenen Computern und durch eigene befugte Personen verarbeiten, sofern in diesem Vertrag nicht anders vereinbart wurde (insbesondere wenn dies über einen Subunternehmer erfolgt). Bei Bedarf wird der Vermittler personenbezogene Daten persönlich in Papierform an den Betreiber übergeben, wobei der Datenträger vom Betreiber unterschrieben wird, oder per E-Mail.
12. Der Vermittler ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäß diesem Artikel auch über Subunternehmer zu verarbeiten, über die er bestimmte Lieferungen zur Sicherstellung der technischen Unterstützung des E-Shops abwickelt. Eine Liste der Subunternehmer zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrags wird dem Betreiber auf Anfrage vom Vermittler bereitgestellt.
13. Personenbezogene Daten der betroffenen Personen werden vom Vermittler ausschließlich während der Laufzeit des Lizenzvertrags oder während der Zeit, in der die technische Unterstützung des E-Shops gewährleistet wird, verarbeitet oder für die zur Erreichung des Verarbeitungszwecks notwendige Zeit. Unmittelbar nach Erreichung des Verarbeitungszwecks personenbezogener Daten ist der Vermittler verpflichtet, die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen gemäß dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten zu löschen.
14. Der Vermittler ist im Rahmen des Auftrags gemäß eines speziellen Vertrags berechtigt, mit personenbezogenen Daten in dem oben genannten Informationssystem die folgenden Operationen durchzuführen - er kann sie: